"Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.
Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.
Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."„Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!"
Hier eine Zusammenfassung des BBK vom 20. September 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 19.9.2008 trat der Bundesrat zu seiner 847.Plenarsitzung zusammen.
Unter Tagesordnungspunkt 45 wurde über die Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum: "Entwurf eines Dritten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der
mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)"
beraten.
Die in der Empfehlung erhobene Forderung, "dass die
Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest
unternehmerfreundlich reformiert wird" lehnte der Bundesrat ab.
Die Ablehnung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist das Ergebnis
der Anstrengungen des BBK, seiner Mitgliedsverbände und weiterer
Kulturorganisationen, die sich vor etwa 10 Tagen erstmals mit der o.g.
Empfehlung konfrontiert sahen.
*Chronologie der Entscheidung:
*
*7.9.2008*
Zunächst dringt gerüchteweise durch, dass es im Bundesrat Bestrebungen
geben soll, die die Beseitigung der Künstlersozialkasse zum Ziel haben.
Entsprechende Rückfragen werden bestätigt.
*8.9.2008
*Die auf Anfrage zugeleiteten Informationen dokumentieren Schwarz auf
Weiß: Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst
Pfister, hatte bereits im Juli öffentlich die Forderung erhoben, die
Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder unternehmerfreundlich zu
reformieren. In eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des
Bundesrates ist diese Forderung eingeflossen und dokumentiert. Sie wird
von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterstützt.
Gegen die Empfehlung sind die Bundesländer NRW, Mecklenburg und
Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Bayern, Berlin und
das Saarland enthalten sich.
*9.9.2008
*Der BUNDESVERBAND BILDENDER KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER (BBK) wendet
sich an die Öffentlichkeit; mit seiner Pressemitteilung "Protest gegen
Angriff auf die Künstlersozialkasse" werden alle Mitgliedsverbände des
BBK, die Tages- und Wochenzeitungen, Nachrichtenagenturen,
Fernsehanstalten, Redaktionen der Kunstzeitungen und befreundete
Verbände informiert.
Der BBK spricht auch die Ministerpräsidenten der Länder und die
Vertreter der Versicherten im Beirat der KSK mit seiner Pressemitteilung
direkt an.
Der DEUTSCHE KULTURRAT geht ebenfalls mit einer Pressemitteilung an die
Öffentlichkeit.
Die BBK-Mitgliedsverbände, deren Landesregierungen Befürworter der
Empfehlung waren, werden telefonisch benachrichtigt und gebeten, über
ihre "Kanäle" auf die Landesregierungen einzuwirken, um die Tragweite
ihrer Haltung zu verdeutlichen und ggf. eine Meinungsänderung
herbeizuführen.
Auch die Künstlerverbände in Berlin und Thüringen werden in Kenntnis
gesetzt.
Erste Reaktionen auf Politikebene beziehen Stellung für den Erhalt der
Künstlersozialkasse (KSK): Einhellig weisen die im Bundestag vertretenen
Parteien die Forderung nach Abschaffung der KSK zurück.
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen
Bundestag, Angelika Krüger-Leißner/SPD, nennt die Forderung nach
Abschaffung der KSK in einer Presseerklärung "absurd".
DIE LINKE spricht in einer Presseerklärung von einem "Anschlag" auf die
KSK, die kulturpolitische Sprecherin Lukrezia Jochimsen sieht einen
"Skandal für die Kulturnation Deutschland" im Vorstoß einiger
Bundesländer, über eine Bundesratsinitiative die
Künstlersozialversicherung abzuschaffen.
Hans Joachim Otto/FDP, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und
Medien des Deutschen Bundestages, weist die Forderung nach Abschaffung
der KSK zurück, betont jedoch, dass die "Bürokratielasten der
Unternehmen auf eine Minimum reduziert werden" und der Zeitraum für die
rückwirkende Abgabepflicht verkürzt werden müsse. Dafür hatte die FDP
bereits im Juli einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht (16/9820)
*10.9.2008*
Die Presse greift die Informationen aus den Kulturverbänden auf und
dokumentiert den Proteststurm, den die Kulturverbände ausgelöst haben.
Erste Landesregierungen rücken von ihrem Votum ab und bezeichnen die
zirkulierenden Informationen verharmlosend als "Ente" (Schleswig-Holstein).
In einigen Landtagen kommt es zu entsprechenden Anfragen. So meldet
Klaus von Gaffron aus Bayern, dass SPD und GRÜNE sich im Landtag für den
Erhalt der KSK einsetzen.
*11.9.2008*
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer rückt nach Informationen des
dortigen BBK-Landesverbandes von der ursprünglichen Haltung, die er als
"Versehen" entschuldigt, ab und betont, am 19.9. gegen die Empfehlung
stimmen zu wollen.
Die SPD im bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihre
"Enthaltung" in dieser Frage aufzugeben und sich für die KSK
einzusetzen. Die "Abschaffung der KSK wäre ein Akt der sozialen
Ungerechtigkeit und der kulturellen Barbarei" - betonen die
Sozialdemokraten und Klaus von Gaffron einer Pressemitteilung.
Der BBK-Landesverband in Hessen fordert seine Landesregierung in einer
Pressemitteilung auf, sich für den Erhalt der KSK einzusetzen.
In einem Newsletter dokumentiert der DEUTSCHE KULTURRAT die Reaktionen
aus Politik und Kultur.
*12.9.2008
*Der BBK-Berlins informiert, dass nach Intervention der Berliner
Künstler, der Berliner Senat seine "Enthaltung" aufgeben habe und am
19.9. gegen die Empfehlung stimmen wird.
Dr.Ludwig Spaenle, kulturpolitischer Sprecher des Fraktion der CSU im
Bayerischen Landtag betont, dass der Freistaat Bayern als Kulturstaat
"seine Künstlerinnen und Künstler nicht im Regen stehen" lässt. Er
fordert die sieben Bundesländer, die die Initiative unterstützen, daher
auf, ihre Haltung zu überdenken.
In einer Presseerklärung wenden sich auch die Mitglieder des Deutschen
Kunstrates im Deutschen Kulturrat gegen die Empfehlung und fordern die
Bundesländer auf, die Künstlersozialversicherung zu bestätigen.
Der DEUTSCHE KULTURRAT dokumentiert in einem weiteren Newsletter die
Aufrufe und Appelle zahlreicher Kulturverbände, -organisationen und
-institutionen.
*18.9.2008*
dpa meldet: "Der Vorstoß «ist so tot wie er toter nicht sein kann»,
sagte der Bevollmächtigte Nordrhein-Westfalens beim Bund, Michael
Mertes, am Donnerstag in Berlin."
*19.9.2008*
Der Bundesrat tritt zu seine 847. Plenarsitzung zusammen.
Der BBK und der DEUTSCHER KULTURRAT informieren die Öffentlichkeit mit
Pressemitteilungen darüber, dass der Antrag des Wirtschaftsausschusses
des Bundesrates gescheitert ist.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Manfred Kohlhaas
